Es gelten ausschliesslich nachfolgende Geschäftsbedingungen der Logistikbasis der Armee (nachfolgend LBA genannt). Anderslautende Geschäftsbedingungen, welche auf Bestellformularen aufgedruckt sind, gelten nur, wenn sie von der LBA schriftlich akzeptiert werden.

Angebot

Die Angebote der LBA in Preislisten und Inseraten sind freibleibend und unverbindlich. Bestellungen sind für die LBA erst nach schriftlicher Bestätigung verbindlich. Auftragsbestätigungen werden auf ausdrücklichen Wunsch erstellt. Die Angaben in den Verkaufsunterlagen der LBA (Zeichnungen, Abbildungen, Masse, Farben und sonstige Angaben) sind nur als Näherungswerte zu verstehen und stellen keine Zusicherung von Eigenschaften dar, es sei denn, sie werden schriftlich ausdrücklich als verbindlich bezeichnet. Überschreitet ein Käufer durch eine Bestellung sein Kreditlimit, so ist die LBA von der Lieferverpflichtung entbunden.

Preise

Sämtliche veröffentlichten Preise sind Richtpreise, die laufend dem Markt angepasst werden, und verstehen sich inklusive MwSt., unverpackt, unfrankiert ab Lager ALC. Bei Lieferengpässen sowie Besorgung gilt der Tagespreis am Liefertag.

Lieferung (ca. 8 Arbeitstage)

Termine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Die Angabe bestimmter Lieferfristen und Liefertermine durch die LBA steht unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Belieferung von Zulieferanten und Herstellern der LBA. Sollte die Lieferverzögerung länger als einen Monat dauern, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Die Lieferungen beschränken sich auf die Schweiz. Sichtbare Mengendifferenzen müssen sofort bei Warenerhalt, verdeckte Mengendifferenzen innerhalb von 4 Tagen nach Warenerhalt der LBA schriftlich gemeldet werden. Beanstandungen betreffend Beschädigung, Verspätung, Verlust oder schlechter Verpackung sind sofort nach Eingang der Warensendung anzumelden.

Annahmeverzug

Wenn der Käufer nach Ablauf einer ihm gesetzten Nachfrist die Annahme der Liefergegenstände verweigert oder erklärt, die Ware nicht abnehmen zu wollen, kann das die LBA Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Die LBA ist berechtigt, als Schadensersatz wahlweise entweder pauschal 15% des vereinbarten Kaufpreises oder den Ersatz des effektiv entstandenen Schadens vom Käufer zu fordern.

Gefahrenübergang

Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist. Falls der Versand sich ohne Verschulden der LBA verzögert oder unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über. Eine im Einzelfall vereinbarte Übernahme der Transportkosten durch die LBA hat keinen Einfluss auf den Gefahrenübergang.

Gewährleistung

Von der LBA wird gewährleistet, dass die Produkte frei von Fabrikations- und Materialmängeln sind. Die Gewährleistung nach Massgabe der folgenden Bestimmungen beträgt 1 Jahr, wenn nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wird. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Lieferdatum. Werden die Betriebs- oder Wartungsanweisungen der LBA nicht befolgt, Änderungen vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung, soweit der Mangel hierauf zurückzuführen ist. Dies gilt auch, soweit der Mangel auf unsachgemässe Benutzung, Lagerung und Handhabung der Ware oder Fremdeingriff sowie das Öffnen von Gegenständen zurückzuführen ist. Unwesentliche Abweichungen von zugesicherten Eigenschaften der Ware lösen keine Gewährleistungsrechte aus. Eine Haftung für normale Abnutzung und Verschleissteile ist ausgeschlossen. Gewährleistungsansprüche gegen die LBA stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.

Retouren

Für Retouren wird von der LBA verlangt, dass das defekte Teil bzw. der Gegenstand mit einer Schadensmeldung sowie einer Kopie des Lieferscheines, mit der das Produkt geliefert wurde, an die LBA zur Instandstellung eingeschickt oder angeliefert wird. Durch den Austausch von Teilen, Baugruppen oder ganzen Gegenständen treten keine neuen Gewährleistungsfristen in Kraft. Die Gewährleistung beschränkt sich ausschliesslich auf die Reparatur oder den Austausch der beschädigten Lieferungsgegenstände.

Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung oder dem Abzug der Quoten Eigentum der LBA.

Zahlung

Die Zahlung erfolgt je nach Vereinbarung per Quoten, per Vorauskasse oder mit Rechnung. 

Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die LBA über den Betrag verfügen kann. Während der Dauer des Verzuges ist die LBA auch jederzeit berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, die gelieferte Ware zurückzuverlangen und Schadensersatz auf das Dahinfallen des Vertrages zu fordern. Alle Forderungen werden sofort fällig, wenn der Abnehmer in Zahlungsverzug gerät, sonstige wesentliche Verpflichtungen aus dem Vertrag schuldhaft nicht einhält oder wenn der LBA Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Abnehmers zu mindern, insbesondere Zahlungseinstellung, Anhängigkeit eines Vergleichs- oder Konkursverfahrens. In diesen Fällen ist die LBA berechtigt, noch ausstehende Lieferungen zurückzubehalten oder nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheiten auszuführen.

Vorauszahlung:

Wir behalten uns vor, im Einzelfall Waren nur gegen Vorauszahlung des Rechnungsbetrages zu liefern.

Haftungsbeschränkung

Für Folgeschäden aus der Verwendung der Produkte wird jede Haftung abgelehnt.

Software Gewährleistung

Soweit Software zum Lieferumfang gehört, wird diese dem Käufer allein zum einmaligen Wiederverkauf bzw. zum eigenen Gebrauch überlassen, d.h., er darf diese weder kopieren, noch anderen zur Nutzung überlassen. Software ist von sämtlichen Garantiebestimmungen auf Formularen ausgenommen. Es gelten ausschliesslich die Bestimmungen des Lizenzvertrages des Herstellers.

Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gelten die Bestimmungen des schweizerischen Rechtes. Bern ist Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit Ihrer Bestellung.

Fragen zum den AGB

Wenn Sie Fragen zu den vorliegenden AGB haben, schreiben Sie uns bitte eine E-Mail an: rechtv.astab@vtg.admin.ch

Bern, 30.11.2023

Verantwortliche Stellen für die Datenbearbeitung im Sinne der Datenschutzgesetzgebung und auch der EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) sind: 

Logistikbasis der Armee (LBA), Viktoriastrasse 85, 3003 Bern, Tel. +41 800 40 00 01, E-Mail lvz.lba@vtg.admin.ch als Inhaberin der Datensammlung;

im Auftrag der LBA werden der 'Webshop Persönliche Ausrüstung LBA' betrieben und die damit zusammenhängenden Daten bearbeitet durch:

Divio AG, Hardturmstrasse 161, 8005 Zürich, Tel. +41 44 480 12 70, E-Mail info@divio.ch

Allgemeiner Hinweis

Gestützt auf Artikel 13 der schweizerischen Bundesverfassung und die datenschutzrechtlichen Bestimmungen des Bundes (Datenschutzgesetz, DSG; Verordnung zum Datenschutzgesetz, VDSG) hat jede Person Anspruch auf Schutz ihrer Privatsphäre sowie auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten. Die Betreiber dieser Seiten nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Wir behandeln Ihre personenbezogenen Daten vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften sowie dieser Datenschutzerklärung. In Zusammenarbeit mit unseren Hosting-Providern bemühen wir uns, die Datenbanken so gut wie möglich vor fremden Zugriffen, Verlusten, Missbrauch oder vor Fälschung zu schützen. Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich. Durch die Nutzung dieser Webseite erklären Sie sich mit der Erhebung, Bearbeitung und Nutzung von Daten gemäss der nachfolgenden Beschreibung einverstanden. Diese Webseite kann grundsätzlich ohne Registrierung besucht werden. Dabei werden Daten wie beispielsweise aufgerufene Seiten bzw. Namen der abgerufenen Datei, Datum und Uhrzeit zu statistischen Zwecken auf dem Server gespeichert, ohne dass diese Daten unmittelbar auf Ihre Person bezogen werden. Personenbezogene Daten, insbesondere Name, Adresse oder E-Mail-Adresse werden auf freiwilliger Basis erhoben. Ohne Ihre Einwilligung erfolgt keine Weitergabe der Daten an Dritte.

Bearbeitung von Personendaten

Personendaten sind alle Angaben, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare Person beziehen. Eine betroffene Person ist eine Person, über die Personendaten bearbeitet werden. Bearbeiten umfasst jeden Umgang mit Personendaten, unabhängig von den angewandten Mitteln und Verfahren, insbesondere das Aufbewahren, Bekanntgeben, Beschaffen, Löschen, Speichern, Verändern, Vernichten und Verwenden von Personendaten. Wir bearbeiten Personendaten im Einklang mit dem schweizerischen Datenschutzrecht. Im Übrigen bearbeiten wir – soweit und sofern die EU-DSGVO anwendbar ist – Personendaten gemäss folgenden Rechtsgrundlagen im Zusammenhang mit Art. 6 Abs. 1 EU-DSGVO:

•  Bearbeitung von Personendaten mit Einwilligung der betroffenen Person. 
• Bearbeitung von Personendaten zur Erfüllung eines Vertrages mit der betroffenen Person sowie zur Durchführung entsprechender vorvertraglicher Massnahmen. 
• Bearbeitung von Personendaten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, der wir gemäss allenfalls anwendbarem Recht der EU oder gemäss allenfalls anwendbarem Recht eines Landes, in dem die EU-DSGVO ganz oder teilweise anwendbar ist, unterliegen. 
• Bearbeitung von Personendaten um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen.
• Bearbeitung von Personendaten ist für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.
• Bearbeitung von Personendaten um die berechtigten Interessen von uns oder von Dritten zu wahren, sofern nicht die Grundfreiheiten und Grundrechte sowie Interessen der betroffenen Person überwiegen. Berechtigte Interessen sind insbesondere unser betriebswirtschaftliches Interesse, unsere Webseite bereitstellen zu können, die Informationssicherheit, die Durchsetzung von eigenen rechtlichen Ansprüchen und die Einhaltung von schweizerischem Recht.

Wir bearbeiten Personendaten für jene Dauer, die für den jeweiligen Zweck oder die jeweiligen Zwecke erforderlich oder gesetzlich vorgeschrieben ist.

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Datenschutzerklärung für Google Analytics

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Datenschutzerklärung für die Nutzung von Google Web Fonts

Diese Webseite nutzt zur einheitlichen Darstellung von Schriftarten so genannte Web Fonts, die von Google bereitgestellt werden. Beim Aufruf einer Seite lädt Ihr Browser die benötigten Web Fonts in ihren Browsercache, um Texte und Schriftarten korrekt anzuzeigen. Wenn Ihr Browser Web Fonts nicht unterstützt, wird eine Standardschrift von Ihrem Computer genutzt. Weitere Informationen zu Google Web Fonts finden Sie unter https://developers.google.com/fonts/faq und in der Datenschutzerklärung von Google: https://www.google.com/policies/privacy/ 

Weitere Webseiten

Diese Website verlinkt auf weitere Webseiten ein, auf denen die Webshop-Nutzerinnen und -Nutzer an Zufriedenheitsumfragen teilnehmen oder technische Probleme und Verbesserungsvorschläge melden können. 

Administration, Finanzbuchhaltung, Büroorganisation, Kontaktverwaltung

Wir bearbeiten Daten gem. den datenschutzrechtlichen Bestimmungen des Bundes und auch der EU-DSGVO im Rahmen von Verwaltungsaufgaben sowie von der Organisation unseres Betriebs, der Finanzbuchhaltung und der Befolgung der gesetzlichen Pflichten, wie z.B. der Archivierung. Hierbei bearbeiten wir dieselben Daten, die wir im Rahmen der Erbringung unserer Leistungen bei Webshopbestellungen bearbeiten. Die Bearbeitungsgrundlagen sind Art. 6 Abs. 1 lit. a – f EU-DSGVO. Von der Berbeitung sind Kundinnen und Kunden, Interessentinnen und Interessenten, Geschäftspartnerinnen und Geschäftspartner sowie Webseitenbesucherinnen und Webseitenbesucher betroffen. Der Zweck und unser Interesse an der Bearbeitung liegt in der Administration, Finanzbuchhaltung, Büroorganisation, Archivierung von Daten, also in gesetzlichen Aufgaben, die der Aufrechterhaltung unserer Geschäftstätigkeiten und der Erbringung unserer Leistungen dienen. Die Löschung der Daten im Zusammenhang mit unseren Leistungen bei Webshopbestellungen und mit der dazugehörenden Kommunikation entspricht den bei diesen Bearbeitungstätigkeiten genannten Angaben. Wir offenbaren oder übermitteln hierbei Daten an die Finanzverwaltung, an Beraterinnen und Berater (wie z.B. Steuerberaterinnen und -berater oder Wirtschaftsprüferinnen und –prüfer) sowie an weitere Gebührenstellen und Zahlungsdienstleister. Ferner speichern wir auf Grundlage unserer betriebswirtschaftlichen Interessen Angaben zu Lieferantinnen und Lieferanten, Veranstalterinnen und Veranstaltern und sonstigen Geschäftspartnerinnen und Geschäftspartnern, z.B. zwecks späterer Kontaktaufnahme. Diese mehrheitlich unternehmensbezogenen Daten bearbeiten wir während der gesetzlich vorgesehenen Dauer. 

Erbringung unserer Leistungen nach gesetzlichen Grundlagen

Wir bearbeiten die Daten der Webshop-Nutzerinnen und -nutzer gemäss den datenschutzrechtlichen Bestimmungen des Bundes und auch der EU-DSGVO. So beispielsweise, wenn wir ihnen gegenüber vertragliche Leistungen anbieten oder im Rahmen bestehender geschäftlicher Beziehungen, z.B. gegenüber Mitgliedern, tätig werden oder selbst Empfänger von Leistungen und Zuwendungen sind. Im Übrigen bearbeiten wir die Daten betroffener Personen auf Grundlage unserer berechtigten Interessen, z.B. wenn es sich um administrative Aufgaben oder Öffentlichkeitsarbeit handelt. Die hierbei bearbeiteten Daten, die Art, der Umfang und der Zweck und die Erforderlichkeit ihrer Bearbeitung bestimmen sich nach dem zugrundeliegenden Vertragsverhältnis. Dazu gehören grundsätzlich Stammdaten der Personen (z.B. Name, Adresse, etc.), als auch die Kontaktdaten (z.B. E-Mail-Adresse, Telefon, etc.), die Vertragsdaten (z.B. in Anspruch genommene Leistungen, mitgeteilte Inhalte und Informationen, Namen von Kontaktpersonen). Die gesetzlichen Grundlagen für diese Datenbearbeitungen sind:

• das Bundesgesetz über die Armee und die Militärverwaltung (Militärgesetz, MG),
• die Verordnung über die Militärdienstpflicht (VMDP),
• die Verordnung über die persönliche Ausrüstung der Armeeangehörigen (VPAA),
• das Bundesgesetz über die militärischen Informationssysteme (MIG),
• die Verordnung über die militärischen Informationssysteme (MIV),
• Art. 6 Abs. 1 lit. a – f EU-DSGVO.

Die Daten, die zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben nicht mehr benötigt werden, werden gelöscht. Sie werden so lange aufbewahrt, wie sie zur Geschäftsabwicklung als auch im Hinblick auf etwaige Gewährleistungs- oder Haftungspflichten relevant sein können. Die Erforderlichkeit der Aufbewahrung der Daten wird in unregelmässigen Abständen überprüft. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Aufbewahrungspflichten.

Urheberrechte

Die Urheber- und alle anderen Rechte an Inhalten, Bildern, Fotos oder anderen Dateien auf der Webseite, gehören ausschliesslich dem Betreiber dieser Webseite oder den speziell genannten Rechteinhaberinnen und -inhabern. Für die Reproduktion von sämtlichen Dateien ist die schriftliche Zustimmung der Urheberrechtsträgerinnen und -träger im Voraus einzuholen. Wer ohne Einwilligung des jeweiligen der Rechteinhaberin bzw. des Rechteinhabers eine Urheberrechtsverletzung begeht, kann sich strafbar und allenfalls schadenersatzpflichtig machen.

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